News Europäischer Gerichtshof: Vorrats­datenspeicherung nur in Notlagen

[LL88]

Ich Frage mich warum bei so einem Thema "nur" ein paar Hanseln schreiben und bei Grafikkarten und CPU´s das Volk steil geht.

 

[noxon]

Was ist das denn für eine dämliche Entscheidung?

Man kann nicht in Notlagen auf Vorrat speichern. Wenn die Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist und man darauf verzichtet, dann kann man in Notlagen auch nicht mal eben auf deren Daten zugreifen.
Also besagt das Urteil ja wohl ganz eindeutig, dass man Daten jetzt wohl doch auf Vorrat speichern muss, auch wenn das nicht erlaubt ist, denn sonst könnte man in Notlagen ja nicht drauf zugreifen.

Das Problem bei der Vorratsdatenspeicherung ist aber nicht der Zugriff auf die Daten, sondern allein schon die verdachtsunabhängige Speicherung, die absolut verboten gehört.
Das ist so, als ob wir uns zu Hause auf Vorrat alle per Kamera filmen lassen müssten nur um in Notfällen das Videomaterial zur Verfügung stellen können, falls in unserem Haus ein Verbrechen passiert.

 

[cruse]

Genau das was noxon (in Post#22) schreibt meinte ich in Post#19 und Post#9.
Das ist nicht zu Ende gedacht.
Wiedereinmal stellen technisch Ahnungslose irgendwelche idealistischen Regeln auf.
Man kann nicht auf etwas zugreifen wollen, was man gleichzeitig löschen will - der ebenfalls ahnungslose Bürger glaubt den Kram auch noch.
Am Ende speichern die Firmen halt einfach alles und dem Bürger wird in die Tasche gelogen oder die Behörden können nicht drauf zugreifen - eine lose:lose Situation.

 

[halbtuer2]

Ist die Speicherung aller möglichen Daten von allen möglichen Apps nicht auch eine Art Vorratsdatenspeicherung?
Microsoft, Google, Apple, Facebook, etc.

Die EU sollte endlich auch die ganzen (US-) Unternehmen prüfen und vor allem handeln.
Ein Umstieg auf OpenSource in allen Belangen, was mit Steuergeldern gezahlt wird sollte Pflicht werden.
Und durch OpenSource entsprechend auf für jeden einsehbar, ob Daten grundlos gespeichert werden oder wann und von wem.

Speziell in dem Fall muss ich sagen: Niemand wird genötigt, die entsprechenden Dienste zu nutzen, kann man jetzt natürlich auf das ganze Internet ausbreiten, aber:
Soziale Medien und Messenger sind freiwillig, man muss sie nicht zwangsläufig nutzen.
Betriebssysteme wie Windows, nun ja, gibt es bereits Alternativen und wenn die Masse sie weiterhin nutzt, auch wenn es nur Bequemlichkeit ist, ist man selber schuld.

Schau Dir doch einfach mal an, wieviel Kommentare ein neuer Grafikkartentreiber bekommt und dann all die Antworten hier, allein daran siehst du schon, wie wichtig der Herde die Vorratsdatenspeicherung ist. Leider.

Aber das zum Beispiel die Funktion einer A- Bombe mich vielleicht auf einen Index setzt, daß stört mich schon.

 

[jemandanders]

Children of Men kommt da in den Sinn, da verübt die Regierung auch Anschläge um ein entsprechende Bedrohungslage und Maßnahmen zu rechtfertigen. Einer meiner Lieblingsfilme.

Och, da gibt es so viele Beispiele aus dem wahren Leben. Da brauchts wirklich keinen Film mehr.

Beim "Celler Loch" wurde ja z.B. eindeutig nachgewiesen das es MA des Verfassungsschutzes waren.
Wobei das ja noch vergleichsweise Peanuts sind. Ich könnte hier eine Liste schreiben, da bekomme ich Blasen an den Fingern.
Terror? Auch kein Problem. Und wenn man es nicht gerade selbst inszeniert, finde(t)n sich möglicherweise ein / mehrere Idiot(en), den / die man entsprechend instruieren kann.

Das hier aber eine Notlage erst einmal durch einen Richter festgestellt werden muss ist zwar keine unüberwindliche, aber eine deutliche Hürde.
Der POTUS macht das ja regelmäßig selbst und regiert dadurch Munter an beiden Kammern vorbei. Das sehe ich als einen echten Konstruktionsfehler der amerikanischen Demokratie, das diese ausgerufenen Notlagen bzw. angeblichen Bedrohungen der "Nationalen Sicherheit" nicht noch zumindest nachträglich von den Parlamenten bestätigt werden müssen. Auch die Besetzung des Supreme Court ist so ein Ding. Bei uns wäre so etwas nicht möglich.

Ich Frage mich warum bei so einem Thema "nur" ein paar Hanseln schreiben und bei Grafikkarten und CPU´s das Volk steil geht.

Weil es scheinbar nicht mehr so viele "Hanseln" gibt, welche sich mit der Demokratie beschäftigen / auseinander setzen? Warum auch immer?
Dazu müsste man aber zuerst mal etwas Medienkompetenz aufbauen / entwickeln. Da fängts doch schon an.
Aber was willst Du erwarten, wenn man sein Hirn in die Cloud auslagert?
Das Volk soll gefälligst konsumieren und anschließend Glücklich und Zufrieden sein.

 

[Forum-Fraggle]

Da wir laut des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bzw. unseres Bundesinnenministers kontinuierlich von Terror und schwerwiegender Kriminalität bedroht sind, gilt die vom EuGH eingeräumte "Notlage" wohl schon heute...

Ich sehe es schon kommen.
Dann gilt eine terrorwarnung als dauernotlage und schon hat man die VDS durch die hintertür eingeführt.
Super

Im Sinne des Gesetze ist dies nicht möglich, da es zeitlich, regional begrenzt auf eine Gruppe, nicht die Gesamtheit bezogen sein muß. Aber, wo kein Kläger, da kein Richter. Außerdem wird dann ein anderes Problem, am Beispiel islamistischsr Terror. I.d.R wirs dieser von arabisch-stämmigen Mitbürgern verübt. Würde nun dieae Bevölkerungsgruppe mit VDS für eine Weile beobachtet, wäre es das gleiche Problem wie bei der Rasterfahndung. Diese ist aber nicht erlaubt, außer gegen Rechtsradikale (nicht falsch verstehen, das bedaure ich nicht, ich halte Rasterfahndung für ein geeignetes Anfangsmittel überhaupt einen Ansatzpunkt zu haben.).
Das Urteil geht leider nicht weit genug, schlimm wie mancher schreibt, ist es aber nicht.

Können die nicht auch die aktuelle Pandemie als Notlage "missbrauchen"? Wäre nicht gut.

Nein, weil es keine erlaubte Verbindung zwischen Patientendaten und der Polizei gibt. Dürfte die Polizei auf Positovlisten zugreifen, wäre dies tatsächlich eine Möglichkeit.

 

[Herdware]

Ein Problem, das ich bei solchen Urteilen sehe, ist dass es letztlich doch wieder die Politiker sind, die entscheiden, ob eine "Notlage" vorhanden ist, oder ob etwas verhältnismäßig oder wirksam ist usw. Und die biegen es sich halt so zurecht, wie es zu ihren politischen Einstellungen passt.

Andererseits geht es wohl auch nicht anders, denn wir können am Ende ja nicht hinten rum von Richtern regiert werden, die bestenfalls indirekt demokratisch legitimiert sind. Im Augenblick scheinen deren Urteile zwar meist vernünftiger zu sein, als die Ansichten der Mehrheit der verantwortlichen Politiker, aber das könnte auch genausogut anders herum laufen.

Am Ende bleibt es einfach dabei: Wenn wir so etwas wie die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und andere, die Bürgerrechte verletzende, unverhältnismäßige und unwirksame Maßnahmen verhindern wollen, müssen wir entsprechend wählen. Alle Parteien, die solche Gesetze unterstützen, müssen für jeden, dem etwas an unserer Verfassung und dem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat liegt, unwählbar sein.

 

[Zoba]

Nur um Frankreich mal als Beispiel zu nehmen. Die sind seit 2015 im Dauernotstand; zunächst wegen dem Anschlag in Paris, dann ist das vorbehaltlos einfach um ein paar Jahre verlängert worden und wurde dann durch Corona-Notstand abgelöst.

PS: Wir waren schon immer im Krieg mit Eurasien. Krieg ist Frieden.

 

[lokon]

Ist die Speicherung aller möglichen Daten von allen möglichen Apps nicht auch eine Art Vorratsdatenspeicherung?
Microsoft, Google, Apple, Facebook, etc.

Ich vermute hier könnte es eine Unterscheidung zwischen Handeln vom Staat und Handeln von Firmen / (juristischen) Personen geben.
Parallelen zum Zensurverbot / Eigenzensur oder Meinungs- btw. Redefreiheit in der Öffentlichkeit vs. Foren (Hausrecht) - die auch im Grundgesetz festgeschrieben sind, aber sich auf staatliche Akteure bzw. auf den Staat beziehen.

 

[Cool Master]

Aber das zum Beispiel die Funktion einer A- Bombe mich vielleicht auf einen Index setzt, daß stört mich schon.

Das ist ein Mythos. Wenn es danach geht müsste das SEK bei mir schon klingeln so viele Dokus die ich über Atom Bomben schon gesehen habe und ich bin auch noch Waffenbeseitzer...

B2T:

Ich kann @noxon nur zustimmen. Wie genau soll es gehen Daten für eine Notlagezu zu speichern ohne eine Notlage zu haben? Klar man könnte die Notlage ausrufen aber die dürfte dann recht nahe bevorstehend sein und was will man dann innerhalb von Tagen oder Wochen an Daten sammeln? Da kann man auch gleich jemand abhören das wäre Sinnvoller.

 

[Herdware]

Parallelen zum Zensurverbot / Eigenzensur oder Meinungs- btw. Redefreiheit in der Öffentlichkeit vs. Foren (Hausrecht) - die auch im Grundgesetz festgeschrieben sind, aber sich auf staatliche Akteure bzw. auf den Staat beziehen.

Direkt ist das richtig. Das Grundgesetz betrifft erstmal nur das Handeln des Staates bzw. den Gesetzgeber.
Aber indirekt hat es darüber doch Einfluss auf normale Bürger und Privatunternehmen. Das Grundgesetz bildet ja den Rahmen, in dem sich alle Gesetze befinden müssen. Es darf keine grundgesetzwidrige Gesetze geben und andersherum müssen die Gesetze dafür sorgen, dass die im Grundgesetz vorgegebenen Grundrechte eingehalten werden.
So sorgt z.B. das Grundrecht auf Gewährleistung von Eigentum durch den Staat dafür, dass es im Strafgesetzbuch Gesetze gegen Diebstahl und Co. geben muss.
Das gilt also auch für Datenschutz. Der Gesetzgeber muss auch Privatunternehmen Grenzen setzen, die den Vorgaben in den Grundrechten Rechnung tragen.

Aber das ist halt auch keine schwarz-weiß Geschichte. In der Praxis müssen fast immer verschiedene Grundrechte gegeneinander abgewogen und entsprechende Kompromisse gemacht werden. Man kann also nicht einfach ein Grundrecht (z.B. auf Redefreiheit) rauspicken und daraus ableiten, was Google und Co. dürfen oder nicht.

 

[Discovery_1]

Dann bin ich mal gespannt, ob das BVG in ein paar Monaten zu Gunsten der Bürger handeln wird, oder ob die Einschränkung der Privatsphäre wieder durch Hintertüren ermöglicht wird. CDU/CSU, SPD und Grüne sind für mich unwählbar. Seit Jahrzehnten Politik gegen die Interessen von der Mehrheit der Bürger. Eigentlich müßte man die FDP noch mit einbeziehen. Aber zumindest beim Datenschutz heben sie sich zusammen mit der Linkspartei von den anderen Parteien ab.

 

[der Unzensierte]

Das Urteil ist ein Gummiband. Zuviele undefinierte Schlupflöcher. Der Nonsens gehört ohne wenn und aber abgeschafft, die Statistiken aus DE und aus anderen Ländern beweisen das völlige Fehlen eines direkten Nutzens. Die Behörden haben jetzt schon mehr Möglichkeiten als die Stasi je hatte. Jeder von Mielkes feuchten Träumen ist heute Realität und kaum jemand merkt es.

 

[Herdware]

Eigentlich müßte man die FDP noch mit einbeziehen. Aber zumindest beim Datenschutz heben sie sich zusammen mit der Linkspartei von den anderen Parteien ab.

Bei der FDP hängt das wohl hauptsächlich an einzelnen Personen wie Leutheusser-Schnarrenberger, die noch aus dem alten Kader stammen, der sich für individuelle Freiheitsrechte der Bürger einsetzte, nicht nur für die Freiheit von Unternehmen, alles machen zu dürfen was sie wollen.
Aber ich fürchte, deren Tage sind gezählt bzw. haben die sich fast alle schon aus der aktiven Politik zurückgezogen.
Wenn sich inzwischen eine neue Bewegung in dieser alten, sozialliberalen Tradition in der FDP gebildet haben sollte, ist mir das noch nicht aufgefallen. (An der Parteispitze erkennt man davon jedenfalls nichts.)

Wenn einem wirklich vor allem Bürgerrechte wichtig sind, scheint mir die FDP deshalb derzeit nicht unbedingt die beste Wahlalternative zu sein. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eine FDP ohne Leutheusser-Schnarrenberger als Koalitionspartner der Union mehr unternehmen würde, deren Polzeistaatsambitionen zurückzuhalten, als jetzt die SPD. Mehr als gelegentliche "Bauchschmerzen" würde es von deren Seite sicher auch nicht geben.

Als Koalitionspartner z.B. zusammen mit den Grünen könnten sich allerdings interessante Perspektiven ergeben. Wäre zumindest mal etwas anderes als immer nur die "Volksparteien" am Ruder. Nur müsste die FDP dafür natürlich erstmal über ihren "Wirtschaftsschatten" springen und sich mehr auf ihre bürgerlichen und freiheitlichen Traditionen besinnen. Wird also sicher nicht passieren.

 

[Chillaholic]

Danke Andy, Fefe sieht das Urteil aber weitaus kritischer.
Diese "Gefahrenabwehr" für "Bedrohte Staaten" Ausnahme ist seiner Meinung quasi ein Türöffner für eine dauerhafte VDS, seitdem Terroranschläge auch bei uns nicht mehr fremd sind.

Bei der FDP hängt das wohl hauptsächlich an einzelnen Personen wie Leutheusser-Schnarrenberger, die noch aus dem alten Kader stammen, der sich für individuelle Freiheitsrechte der Bürger einsetzte, nicht nur für die Freiheit von Unternehmen, alles machen zu dürfen was sie wollen.

Word! Frau Leutheusser-Schnarrenberger war eine Ikone, aber die neue Generation FDP kannste in der Pfeiffe rauchen, die sind nur noch ein Wirtschafts-Interessenverband der sich nicht mehr um Bürgerrechte schert. So viel Standhaftigkeit wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger gezeigt hat, findet man in der gesamten FDP nicht.

 

[Alpha.Male]

"Intessantes" wenig Realitätsbezogenes Urteil (😁👍 einige haben es ja schon geschrieben). Vielleicht darf dann ja die Polizei etc. zumindest instant und selektiv die Vorratsdatenspeicherung einschalten"lassen"..wenn "Gefahr in Verzug "...ist?!WTF ? 🙄

Achtung Sarkasmus: Oder darf unser Great Leader Angela Merkel dann das auch (Potuslike) per Dekret "aktivieren"? 😳

 

[chartmix]

Dieses Urteil ist eigtl. eine Katstrophe. Der Mist gehört ohne wenn und aber vollständig und ausnahmslos für immer verboten.
Überwachung und Speicherung ausschließlich bei konkretem Anlass, starkem Verdacht und nur bei schwersten Straftaten.

Wie passt das zusammen?

 

[Patch]

Ich verstehe dieses ganze Schießen gegen die VDS um ehrlich zu sein nicht ganz

Ein normaler Bürger, der sich an Recht und Ordnung des Rechtsstaates hält, hat bei einer VDS sowieso mitnichten etwas zu befürchten – und jene Daten, die von just jenen Bürgern gesammelt wurden werden eben sukzessive sowieso nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht.

Man stelle sich nun vor, es gäbe keine VDS in bestimmten Szenarien, bei welchen Beweise für kriminelle Aktivitäten vorgelegt werden müssen. Da die Justiz sich aber bekannterweise hierzulande leider dann doch wieder sehr bequem gibt, sind zuvor genannte Beweise dann aber mit Sicherheit, wenn's kritisch wird, komplett futsch.

Ich verstehe ja nicht, wie man gleichzeitig für Sicherheit im eigenen Lande plädiert, dennoch aber nicht dazu bereit ist, etwas zu opfern. Ein paar gesammelte Daten werden kein Leben auf den Kopf stellen...

 

[Herdware]

Wie passt das zusammen?

Das ist der Unterschied zwischen gezielter Überwachung im Verdachtsfall, die es schon immer gab, und Speicherung von Verbindungsdaten auf Vorrat, für den Fall, dass man sie mal für Ermittlungen brauchen könnte.

Deshalb ergibt dieses Gerichtsurteil auch nicht so furchtbar viel Sinn, denn eine Vorratsdatenspeicherung nur im Verdachtsfall und beschränkt auf bestimmte Gruppen und definierte Zeiträume usw. ist ein Widerspruch in sich.

Aber das reiht sich halt ein in die lange Liste der Fakten, die belegen, dass die VDS nicht gebraucht wird, nicht funktionieren kann und in jedem Fall ein unzulässiger Eingriff in die Bürgerrechte ist.
Das hat bisher die Befürworter leider nicht abgeschreckt. Ideologie geht da offensichtlich über Tatsachen.

 

[Unnu]

Das mit dem Richterbeschluss wüsste ich gerne mal genauer.
Der Richter stimmt zu: Eine Unterschrift, fertig.
Der Richter lehnt ab: ... 5 Seiten Begründung mit Zitaten aus dem Antrag? Mit Rückfragen und einem erneuten Anlauf der Behörde (Zähes Sitzfleisch haben die ja, die können das noch öfter durchspielen)?

Ja, DANN ... kann ich mir denken wieviele "Vorbehalte" da dann tatsächlich greifen. Für mich wirkt das wie ein Freifahrtschein. Mit Krönchen, weil der "Richter" (welcher eigentlich genau? Irgendeiner vom Amtsgericht, oder jemand der sich damit auskennt und die richtigen Fragen stellen kann & stellt?) hat's ja genehmigt, muss ja stimmen.

Und schaue ich bspw. nach F, also dort wo der "islamische Terror" ja durchaus schon öfter für Tote gesorgt hat, kann ich mir schon denken, was da jetzt kommt.

Also demnächst TOR + VPN.